Recht und Praxis der Kfz-Einfuhr nach Spanien

Personen, die die Einfuhr- und Zulassungsformalitäten in Spanien selbst erledigen wollen, werden – trotz des Europäischen Binnenmarkts mit seinen Erleichterungen – sehr bald auf erhebliche Hindernisse stoßen.

Es wird deshalb in den meisten Fällen anzuraten sein, sich an eine auf derartige Angelegenheiten spezialisierte Agentur (Gestoria) zu wenden, die gegen Gebühr die erforderlichen Besorgungen und Behördengänge übernimmt.

Die Zulassung ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Jefatura Provincial de Tráfico) innerhalb von 6 Monaten nach Standortbegründung vorzunehmen. Es wird empfohlen, die Abmeldung in Deutschland erst durchzuführen, wenn die Zulassung in Spanien sichergestellt ist. Die Stillegung kann grundsätzlich auch von der Deutschen Botschaft und den Konsulaten in Spanien vorgenommen werden. Die Durchführung liegt jedoch in deren Ermessen; ein Rechtsanspruch auf diese Amtshandlung besteht nicht.

Mit Standortbegründung in Spanien sind außerdem Vorschriften über das Zulassungsverfahren, bezüglich der Umsatz-, Zulassungs- und Kfz-Steuer, der Haftpflichtversicherung, der Technischen Untersuchung und der Gültigkeit deutscher Führerscheine zu beachten.

Folgende Dokumente sind dabei vorzulegen:

• Personalausweis oder Reisepass
• Aufenthaltsgenehmigung (Permiso de Residencia); falls der Wohnsitz nicht nach Spanien verlegt wird, ist ausreichend:

• Grundbuchauszug über Immobilieneigentum (Escritura)
• Mietvertrag (Contrato de Alquiler)
• Meldebescheinigung der Gemeinde (maximal 3 Monate alt)

• bei Wohnsitzwechsel: Abmeldebescheinigung des Konsulats mit Bestätigung, dass der ständige Aufenthalt im (außerspanischen) Ausland beendet ist und länger als 12 Monate dauerte
• Kfz-Brief und Fahrzeugschein (z.T. wird eine spanische Übersetzung verlangt) Übereinstimmungsbescheinigung (Homologation) bezüglich der Betriebserlaubnis
• Prüfprotokoll der Technischen Untersuchung ITV
• Nachweis der Zahlung von spanischer Kfz- und Zulassungssteuer
• Nachweis, dass das Kfz nicht als gestohlen gemeldet ist (Unbedenklichkeitsbescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamts – bei Besitzerwechsel)

• Benzinfahrzeuge:
  7 % bis 1600 ccm Hubraum
  12 % über 1600 ccm Hubraum
• Dieselfahrzeuge:
  7 % bis 2000 ccm Hubraum
  12 % über 2000 ccm Hubraum

Bemessungsgrundlage ist jeweils der Zeitwert des Fahrzeugs. Dieser ergibt sich aus dem Neuwert abzüglich eines jährlichen Wertverlustes, welcher durch die Finanzbehörden anhand veröffentlichter Tabellen ermittelt wird.

Wird ein Fahrzeug nicht importiert, sondern in Spanien gebraucht gekauft und auf den neuen Eigentümer umgeschrieben, so entfällt die Zulassungssteuer. Es werden dann allerdings 4 % Übertragungssteuer (Impuesto de transmisión) erhoben. Bemessungsgrundlage ist wiederum der Zeitwert des Fahrzeugs.

Die Zulassungssteuer entfällt ebenfalls, wenn das Kfz vor Zulassung in Spanien mehr als 6 Monate im Eigentum (nachzuweisen durch Kaufrechnung) einer außerhalb Spaniens ansässigen Person stand, diese sich mehr als ein Jahr dort aufhielt (Abmeldebescheinigung) und das Fahrzeug im Ausland auch versteuerte (Bescheinigung). Übertragungssteuer wird nicht fällig.

Ist das Fahrzeug allerdings im Sinne des EU-Rechts als Neuwagen anzusehen, so ist in Spanien die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der dort jeweils fälligen Höhe (z.Zt. 16 %) auf den Nettokaufpreis zu entrichten. Neuwagen ist danach ein Kfz, dessen Erstzulassungsdatum längstens sechs Monate zurückliegt oder eine Fahrleistung von höchstens 6.000 km aufweist. Die in Deutschland entrichtete Mehrwertsteuer wird in diesem Fall zurückerstattet.

1. Die Kfz-Steuer (Impuesto municipal de circulación ) wird als Straßensteuer durch die Gemeinden erhoben. Sie ist örtlich unterschiedlich hoch und nach Motorleistung gestaffelt.

2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann bei einem spanischen Versicherer abgeschlossen werden. Die Dienstleistungsfreiheit in der EU gestattet es auch, z. B. ein deutsches Unternehmen mit Niederlassung in Spanien zu wählen, wenn dadurch die Übernahme der Haftpflicht auch bei dauerhaftem Standort des Fahrzeugs in Spanien sichergestellt und dort dem Versicherer das Anbieten von Leistungen gestattet ist. Auskunft hierüber erteilt die jeweilige Versicherungsgesellschaft.

3. Die technischen Untersuchungen ("TÜV"/ITV - Inspección Tecnica de Vehículos) sind auch nach spanischem Recht in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Diese werden in Spanien bei Pkw anlässlich der erstmaligen Zulassung fällig, bei 4-9 Jahre alten Fahrzeugen alle zwei Jahre, bei 10 und mehr Jahre alten Fahrzeugen alle 12 Monate.

Dies gilt sowohl für vorübergehende Aufenthalte (z.B. Urlaubsreisen) als auch für dauerhafte Niederlassungen (z.B. Wohnsitzwechsel). Die Anerkennungspflicht umfasst dabei alle Ausführungen deutscher Führerscheine. Anerkannt wird grundsätzlich in dem Umfang, in dem die Fahrerlaubnis in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Wer in Spanien seinen gewöhnlichen Aufenthalt nimmt, ist verpflichtet, seinen Führerschein innerhalb von sechs Monaten (gerechnet ab Aufenthaltsgenehmigung) bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Jefatura Provincial de Tráfico) registrieren zu lassen. Der Fahrerlaubnisinhaber unterliegt damit u. a. auch den spanischen Regelungen über die in bestimmten Zeitabständen vorzunehmenden ärztlichen Untersuchungen.